Datenschutzhinweis für das Mautportal (eService Mauterstattungsverfahren)
Um Ihnen die Nutzung dieses eService anbieten zu können, setzen wir Cookies ein. Dies sind kleine Textdateien, die beim Aufrufen unserer Website auf Ihrem Endgerät (PC, Smartphone, Tablet etc.) abgelegt werden. Sie sind technisch unbedingt erforderlich, um das Zuwendungsportal zu betreiben. Wir verwenden nur folgende rein technischen Cookies:
- GUEST_LANGUAGE_ID zur Sprachauswahl,
- COOKIE_SUPPORT zur Prüfung, ob Ihr Browser Cookies akzeptiert,
- LFR_SESSION_STATE_* zur Prüfung des störungsfreien Sitzungsverlaufs,
- JSESSIONID zur Verarbeitung Ihrer sitzungsbezogenen Anfragen an unseren Server,
- COMPANY_ID zum Zwecke der Zuordnung des eService zum Bundesamt für Logistik und Mobilität, da es sich um eine Mehrportalumgebung handelt,
- Liferay-User-ID zum Zwecke der Zuordnung des Nutzers zum Nutzer des Service (im Falle des nochmaligen Aufrufes). Die Liferay-User-ID wird nur auf den Servern des ITZBund gespeichert. Es werden keine Daten zur Firma Liferay übertragen.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 25 TTDSG.
Des Weiteren werden bei Ihrem Besuch unseres eService auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Bst. e) EU-Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz und Artikel 24, 28, 32 EU-Datenschutz-Grundverordnung folgende Daten verarbeitet:
- Ihre IP-Adresse und dazu
- Name bzw. URL der abgerufenen Datei,
- Datum und Uhrzeit des Abrufs,
- übertragene Datenmenge,
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.
Diese Daten werden ausschließlich zur Gewährleistung einer reibungslosen und sicheren Nutzung unseres eServices genutzt (Load Balancing = Verteilung der eingehenden Anfragen auf die Webserver, Abwehr von Angriffen und Behebung von Fehlern). Diese Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Antragsdaten gespeichert (siehe dazu nachfolgend) und werden nicht mit diesen verknüpft. Sie sind nur für Administratoren zugänglich. Ihre IP-Adresse und die anderen o. g. Daten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn wir sind hierzu außerhalb des Regelprozesses aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet.
Über unseren eService können Sie nach vorheriger Anmeldung alle notwendigen Schritte zum Erhalt von Mauterstattungen wegen der rückwirkenden Tarifabsenkung aufgrund des 2. EEMD-Gesetzes durchführen, insbesondere Ihre Erstattungsanträge im PDF-Format herunterladen, ausfüllen, wieder hochladen und ansehen. Ihre Erstattungsbescheide erhalten Sie postalisch. Wie wir dabei Ihre Daten verarbeiten, können Sie nachfolgend nachlesen sowie jeweils auch in Ihrem Mauterstattungsantrag.
Möchten Sie sich erstmals anmelden, so registrieren Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail-Adresse als Benutzerkennung und vergeben ein Passwort. Mit dieser Anmeldung sind Sie zugleich auch im eService für die Zuwendungsverfahren angemeldet (https://antrag.gbbmdv.bund.de/). Wir empfehlen Ihnen zu Ihrer eigenen Sicherheit sehr nachdrücklich, ein starkes Passwort zu verwenden. Hier können Sie erfahren, wie Sie ein solches Passwort erstellen können: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Sichere-Passwoerter-erstellen/sichere-passwoerter-erstellen_node.html
Sie können sich bei uns jederzeit wieder abmelden. Senden Sie uns dazu bitte eine Mail an folgende Adresse: G2-Mautabsenkung@balm.bund.de. Ihre Anmeldedaten werden dann unverzüglich und unwiederbringlich wieder gelöscht. Über diese Löschung erhalten Sie eine Mitteilung per Mail, welche wir ebenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist unverzüglich und unwiederbringlich wieder löschen.
Ihre Anmeldedaten und alle Daten, die Sie uns in Ihrem Mauterstattungsantrag mitteilen, verarbeiten wir ausschließlich zur Durchführung des Mauterstattungsverfahrens. Es werden nur die hierfür erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Ohne die erbetenen Daten ist eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich. Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 14 Absatz 7 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG). Die Entscheidung über eine Mauterstattung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert, sondern durch die zuständigen Beschäftigten des Bundesamtes. Ihre Daten werden im Regelprozess nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald und soweit sie für die Bearbeitung Ihres Antrags nicht mehr benötigt werden. Zahlungsbegründende Unterlagen müssen nach Haushaltsrecht 5 Jahre plus Rumpfjahr aufbewahrt werden.
Dieser eService wird von unserem Dienstleister (ITZBund, Bernkasteler Straße 8, 53175 Bonn) gehostet. Wir haben mit dem ITZBund eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO abgeschlossen. Die Verbindung zwischen Ihren Endgerät und unserem Server ist HTTPS-verschlüsselt (TSL 1.2 mit PFS = Perfect Forward Secrecy), so dass diese Kommunikation gegen den Zugriff seitens unberechtigter Dritter abgesichert ist.
Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle im Bundesamt für Logistik und Mobilität (Werderstraße 34, 50672 Köln) ist Referat G2, E-Mail: G2-Mautabsenkung@balm.bund.de.
Nach Maßgabe der Artikel 12 ff. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Sie gegenüber dem Bundesamt das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, ggf. auch auf Widerruf, Löschung, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung sowie - bei Vorliegen besonderer Gründe - das Recht auf Widerspruch. Den Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes erreichen Sie unter datenschutz@balm.bund.de. Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Rechte aus der DSGVO verletzt sind, so können Sie sich auch an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden (BfDI, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon + 49 (0)228 / 99 77 99 - 0, Telefax + 49 (0)228 / 99 77 99 - 550, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, www.bfdi.de). Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf www.balm.bund.de unter der Rubrik Datenschutz.